<html><head><title>ARI: Whites only - ein Stück Apartheid in Berlin</title>
</head><body bgcolor=white color=black>
<hr><p>

<h4><font color=red>note</font></h4>
<em>This documents a german language flyer of the Anti Racist Initiative of 
Berlin. It reports about discriminating behavior of a special unit of 
Berlins police. Persons, not white and well dressed, are "kicked" out of 
public places. This behavior is close connected to the orders of the
Senator (== member of Berlin's government) for inner affairs, former general 
Schönbohm. Schönbohm is one of Germany's main political actors in forcing
Yugoslavien refugess to go back into civil war areas. He is propagating
the ideology of a Germany without any foreigners.</em><p>

Recently many claim Schönbohm to be partly responsible for the murder 
attack on a bookseller and for the murder of a policist in February '97.
The crimes have been committed in consequence of a big anti Nazi
demonstration, that was started to hinder Nazis from demonstrating for "Work
for Germans first!". In the end the Nazis did run away. Leading members of
the conservative party CDU defended the Nazis, and in the very afterwards a
police known right wing twen shot for revenge and later for flight. After
this, banker and chief of Berlins conservative party CDU Klaus Landowsky
said in parliament, the anti Nazi demonstrants were "rats, that have to be
removed". Schönbohm defended the Nazis and called them "young democrats".
Landowsky and Schönbohm are refusing to correct these statements, and they
are also refusing to excuse.
<p>

<tt>dokumentiert:<p>
Flugblatt der 
<a href=http://www.berlinet.de/ari/>Antirassistischen Initiative Berlin</a>
vom 29.11.96</tt><p>

<hr><p>

<H2>Whites only -<p>
ein Stück Apartheid am Breitscheidplatz</H2>

Nein, das folgende spielt nicht in Südafrika, wo in Zeiten der Apartheid
Schwarze u.a. Pässe bei sich tragen mußten, die Grundlage dafür waren, daß 
die Polizei sie jederzeit und überall anhalten, kontrollieren, demütigen,
verweisen, schlagen und einsperren konnte. Nein, das folgende spielt in
Berlin. Jede Ähnlichkeit ist nicht zu- sondern auffällig:<p>

<b>Seit einigen Wochen werden am Breitscheidplatz - einer von 25 polizeilich
ausgewiesenen (aber geheimgehaltenen) "gefährlichen Zonen" - wieder verstärkt
Razzien und Personenkontrollen durchgeführt.</b><p>

Als Begründung dient der Polizei und den verantwortlichen Politikern die 
Bekämpfung der Drogen- und sonstigen Beschaffungskriminalität an als 
gefährlich eingestuften Zonen wie dem Breitscheidplatz. Aufgrund des 
"Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG)" ist es der Polizei
möglich, sämtliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft zu setzen.<p>

Die Razzien vollziehen sich - nach unseren Kenntnissen - alle nach einem
ähnlichen Muster. Nahezu täglich zwischen 16.00 und 19.00 Uhr fahren mehrere
Polizeifahrzeuge auf den Breitscheidplatz zwischen "Klops" und
Gedächtniskirche. Uniformierte und Zivilbeamte, vermutlich von der "Operativen
Gruppe City West" und der Polizeiwache Direktion 2, Abschnitt 27, 
Bismarckstraße, steuern zielstrebig auf dort befindliche schwarze und 
arabische Menschen zu. Respektlos und teilweise offen rassistisch werden
an diesen Menschen Personen- und Paßkontrollen durchgeführt.<p>

Sie werden, unter Anwendung von Gewalt und in Handschellen, zur Überprüfung
der Personalien in die Polizeifahrzeuge geschafft, erkennungsdienstlich
behandelt, beschimpft und bedroht. Weder wird ihnen die Aktion gegen sie
erklärt, noch werden sie über ihre Rechte informiert. Aus allen uns bekannten 
Fällen - über die Gedächtnisprotokolle der Betroffenen vorliegen - wird klar,
daß nicht irgendwelche vermuteten Straftaten, sondern die Hautfarbe das
Kriterium ist, nach dem die Polizei sich ihre Opfer sucht. Aber selbst
irgend ein Straftatbestand kann derartige Verletzungen der Privatsphäre 
und Menschenrechte nicht rechtfertigen.<p>

Es verwundert uns daher auch nicht, daß die Polizei sich bei den Opfern für
ihr ungerechtfertigtes Vorgehen nicht entschuldigt, sondern darüber hinaus
auch noch Platzverweise unter Androhung von "Unterbringungsgewahrsam"
verhängt.<p>

Die Razzien stellen ein gezieltes und gewolltes rassistisches Vorgehen der
Polizei gegen hier lebende ImmigrantInnengruppen und auch gegen obdachlose 
Menschen und andere Minderheiten dar. Die ausführenden Polizeiorgane 
verfahren hierbei gemäß des rassistischen Stereotyps "Ausländer = Drogendealer"
und prägen durch derartige Razzien in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung und
Verfestigung dieses Stereotyps, das von verantwortlichen Innenpolitikern
des Landes und Bundes produziert wird und von weiten Teilen der Medien
reproduziert wird.<p>

Das Ziel der Razzien ist neben der öffentlichen Diffamierung von Schwarzen
und ImmigrantInnen, öffentliche und repräsentative Plätze wie den 
Breitscheidplatz von bestimmten unliebsamen Personengruppen, zu denen auch
Obdachlose und andere an den sozialen Rand gedrängte Gruppen zählen, zu
säubern. Diese passen nicht in das Erscheinungsbild der neuen Hauptstadt
und stören schlicht bei der Imagebildung des Breitscheidplatzes als
Einkaufs- und Tourismusmeile. Ähnliche Vertreibungspolitik läuft auch schon
am Hermannplatz, am Alexanderplatz und an anderen Orten.<p>

Die Razzien stellen eine neue Stufe der Eskalation dar. Schon seit Jahren 
führen neu aufgetellte Polizeikräfte regelmäßig Razzien durch. Schwerpunkte
waren bisher eher Restaurants, Baustellen und Putzbetriebe. Die systematischen
und tagtäglichen Razzien am Arbeitsplatz und an öffentlichen Plätzen, aber
auch in Discos und Sprachschulen sollen MigrantInnen verunsichern und 
isolieren. Sie erschweren gemeinsame Kämpfe für menschlichere Lebens- und
Arbeitsbedingungen fast bis zur Unmöglichkeit.<p>

Daß es hierbei rechtlich und auch gesellschaftlich schlecht gestellte und
ausgegrenzte Gruppen - nämlich ImmigrantInnen und Flüchtlinge, obdachlose
Menschen und 'Illegalisierte' - trifft, erleichtert der Polizei die 
Durchführung dieser Razzien ebenso wie die erniedrigende und verletzende
Art und Weise, wie die Razzien ablaufen. Denn sie fürchten keinen Protest
Widerspruch seitens der Betroffenen.<p>

<b>Mehrere Betroffene der Polizei-Razzien haben sich inzwischen bei der 
Antirassistischen Initiative gemeldet. Gemeinsam mit ihnen und anderen
Organisationen haben wir eine Gruppe gegründet und werden uns gegen diese
Polizei- und Politikpraktiken am Breitscheidplatz zur Wehr setzen. Wir 
wollen es der Polizei nicht ganz so einfach machen, ihre rassistischen
Razzien hier durchzuführen, wir informieren öffentlichkeitswirksam über
die Razzien und klären (potentiell) Betroffene über ihre Rechte und 
Möglichkeiten des Protestes auf.</b><p>

<center><H4>
Wir wollen keine privatisierten, elitären und entlang des nackten 
Verwertungs- und Kaufkraftinteresses aufgezogenen Plätze oder kontrollierte 
Sicherheitszonen !<p>

Wir nehmen die Isolations- und Diffamierungspolitik von Regierung und Polizei
nicht einfach hin und werden uns dagegen zur Wehr setzen !<p>

Schluß mit Razzien am Breitscheidplatz und anderswo !<p>
</H4></center>

<b>
Weitere Aktionen sind für die kommenden Wochen jeweils am Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr am Breitscheidplatz und Umgebung geplant.<p>

Wir rufen alle, die von rassistischen oder anderen entwürdigenden 
Polizeipraktiken auf dem Breitscheidplatz betroffen sind oder Zeuge solcher
Übergriffe werden, dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und sich bei 
der Antirassistischen Initiative zu melden.<p>

Jeden Freitag um 19.00 Uhr trifft sich die Vorbereitungsgruppe für die
Fortsetzung des Protestes in den Räumen der Antirassistischen Iniative,
Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Telefon: 785 72 81.<p>
</b>

<hr><p>
</body></html>